AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DPS Deutschland Spanndecken Vertriebs GmbH

Die AGB der DPS Spanndecken Vertriebs GmbH sind Bestandteil unserer Geschäftsbeziehung im Bereich Vertrieb für Spanndecken, Akustikdecken, Lackspanndecken, Lichtdecken sowie Zubehör.

Die Geschäftstätigkeit der DPS Deutschland erstreckt sich auf die Vermarktung und Installation von Spanndecken und den damit zusammenhängenden Produkten. Sofern die DPS Deutschland nicht schriftlich einer anderen Vereinbarung zustimmt, gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Vertragsschlüsse.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle zwischen der DPS Deutschland und Dritten abgeschlossenen Verträge, insbesondere für Verträge über die Lieferung von Waren und Werkverträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners der DPS Deutschland, die die DPS Deutschland nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die DPS Deutschland unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der DPS Deutschland und dem Vertragspartner im Zusammenhang mit den Verträgen getroffen werden, sind in dem jeweiligen Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung der DPS Deutschland schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote der DPS Deutschland sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die DPS Deutschland diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.

(2) Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der DPS Deutschland gehören, bleiben in ihrem Eigentum und sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 3 Lieferungen

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Teillieferungen sind zulässig.

(2) Sofern die DPS Deutschland auch die Verarbeitung, den Einbau oder die Montage von Baumaterialien oder –elementen übernimmt, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, (VOB/B), Vertragsgrundlage. Wir bieten unseren Vertragspartnern in unseren Geschäftsräumen die Einsicht in die VOB/B und VOB/C an.

(3) Falls die DPS Deutschland schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Vertragspartner ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei der DPS Deutschland oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die DPS Deutschland haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Vertragspartner in Folge des von der DPS Deutschland zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Vorfall seines Interesses und der Vertragserfüllung zu berufen.

(5) Die DPS Deutschland haftet dem Vertragspartner bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der DPS Deutschland zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der DPS Deutschland ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist die Haftung der DPS Deutschland auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Beruht der von der DPS Deutschland zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die DPS Deutschland nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

(7) Beruht der Lieferverzug der DPS Deutschland auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Vertragspartner berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10 % des Kaufpreises zu verlangen.

§ 4 Preise

(1) Die Preise bestimmen sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der DPS Deutschland. Die Transport- und Verpackungskosten sind im Preis nicht enthalten und vom Vertragspartner zu tragen.

(2) Sofern mit dem Vertragspartner nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis oder Werklohn sofort mit Eingang der Rechnung fällig. Ein Rechnungsabzug wird nicht zugelassen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von zwei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über zwei Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Vertragspartner der DPS Deutschland zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist die DPS Deutschland berechtigt, den am Tag der tatsächlichen Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bezifferten Kaufpreises bzw. Werklohns, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

(2) Der Vertragspartner kommt auch ohne Mahnung der DPS Deutschland in Verzug, wenn er den Kaufpreis bzw. Werklohn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer Gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die DPS Deutschland bleibt vorbehalten.

(3) Der Vertragspartner der DPS Deutschland ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der DPS Deutschland anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertrag beruht.

§ 6 Gefahrenübergang – Versand/Verpackung

(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Vertragspartners. Die DPS Deutschland wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreien Lieferung – gehen zu Lasten des Vertragspartners.

(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Vertragspartners verzögert, so lagert die DPS Deutschland die Waren (außer Spanndecken) auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

§ 7 Rücksendung

Rücksendungen können nur mit vorheriger Zustimmung und nur auf Kosten des Rücksenders vorgenommen werden. Dabei fallen in jedem Fall Verarbeitungsgebühren in Höhe von 20 % des Warenwertes an. Sofern mit der DPS Deutschland eine Gutschrift für die zurück gesandten Artikel vereinbart wurde, gilt Folgendes: Für zurück gesandte Decken und defekte Teile ist eine Gutschrift in jedem Fall ausgeschlossen. Alle Kosten für Nachprüfung, Instandsetzung und Neuverpackung der Ware werden zusätzlich von der Gutschrift in Abzug gebracht, sofern sie den Betrag von 20 % des Warenwertes übersteigen.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

(1) Der Vertragspartner hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Vertragspartner innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der DPS Deutschland zu rügen.

(2) Die DPS Deutschland ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Vertragspartner einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von der DPS Deutschland zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Vertragspartner rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist die DPS Deutschland – unter Ausschluss der Rechte des Vertragspartners von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis bzw. Werklohn herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die DPS Deutschland zu Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Vertragspartner hat der DPS Deutschland für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(3) Während der Nacherfüllung ist die Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangel kann der Vertragspartner erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die DPS Deutschland die Nacherfüllung verweigert.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der DPS Deutschland ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die DPS Deutschland behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Verträgen vor.

(2) Der Vertragspartner hat die DPS Deutschland von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(3) Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der DPS Deutschland nicht nach, so kann die DPS Deutschland die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Vertragspartner.

§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtstand für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die DPS Deutschland, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist das zuständige Gericht in Stande.

(2)Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche aus Verträgen mit der DPS Deutschland ohne Einwilligung der DPS Deutschland abzutreten.

(3) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.